Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler und ihre Organisationen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen.
Mit den Sanktionen sollen die Siedler mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist die wirtschaftliche Förderung oder Handel mit ihnen verboten.
"Bei den aufgeführten Organisationen handelt es sich um Lehava, eine rechtsradikale, jüdisch-suprematistische Gruppe, und Hilltop Youth, eine radikale Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind", teilte der Europäische Rat mit. Zwei führende Persönlichkeiten der Hilltop Youth seien ebenfalls in die Sanktionsliste aufgenommen worden. Beide sollen in den Jahren 2015 und 2023 an tödlichen Angriffen auf Palästinenser beteiligt gewesen sein, hieß es.
Des Weiteren wurde ein Mann in die Sanktionsliste aufgenommen, der beschuldigt wird, seit 2021 immer wieder Palästinenser in Wadi Seeq und Deir Jarir angegriffen zu haben. Zudem wurde ein Mann sanktioniert, der an zahlreichen Gewalttaten gegen benachbarte Dörfer von seinem Wohnsitz in der illegalen Siedlung der Farm Mitarim aus beteiligt gewesen sein soll.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Sanktionen gerade jetzt beschlossen werden, kurz nachdem Außenministerin Annalena Baerbock Israel die größtmögliche Solidarität Deutschlands und Europas zugesichert hat und Israel ständigen Angriffen vom Iran und seinen Terrororganisationen ausgesetzt ist.
(Quelle: Dts-Nachrichten)
